Bekämpfung von Kinderpornografie im Internet muss effizient geführt werden und rechtsstaatlichen Grundsätzen genügen: Löschen vor Sperren - Beschluss des SPD-Parteivorstandes vom 13. Juni 2009

 

Die SPD tritt mit allem Nachdruck für die Bekämpfung der Kinderpornografie ein. Wir werden alle rechtstaatlichen Mittel nutzen, um einen effektiven Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt und Ausbeutung zu gewährleisten. Deshalb wollen wir keine Scheinlösungen, die nur verdecken und den kriminellen Produzenten und Vertreibern das Weitermachen ermöglichen. Darüber hinaus haben wir in den vergangenen Jahren bereits das Herstellen, die Verbreitung und den Besitz von Kinderpornografie lückenlos unter Strafe gestellt. Die SPD-Bundestagsfraktion hat darüber hinaus mit einem Anfang Mai beschlossenen Zehn-Punkte-Plan ein umfassendes Konzept mit konkreten Maßnahmen vorgelegt, das wir begrüßen und unterstützen.

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Beschluss des SPD-Parteivorstandes vom 13. Juni 2009 PDF 51 KB
 

 


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