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Bekämpfung von Kinderpornografie im Internet muss effizient geführt werden und rechtsstaatlichen Grundsätzen genügen: Löschen vor Sperren - Beschluss des SPD-Parteivorstandes vom 13. Juni 2009

Die SPD tritt mit allem Nachdruck für die Bekämpfung der Kinderpornografie ein. Wir werden alle rechtstaatlichen Mittel nutzen, um einen effektiven Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt und Ausbeutung zu gewährleisten. Deshalb wollen wir keine Scheinlösungen, die nur verdecken und den kriminellen Produzenten und Vertreibern das Weitermachen ermöglichen. Darüber hinaus haben wir in den vergangenen Jahren bereits das Herstellen, die Verbreitung und den Besitz von Kinderpornografie lückenlos unter Strafe gestellt. mehr...

 
Hubertus Heil gratuliert Robert Nicholls am Rande einer Wahlkampfveranstaltung und wünscht dem Vorstand viel Erfolg
 

Pressemitteilung: ASJ als Landesarbeitsgemeinschaft der SPD in Niedersachsen gegründet

Der 42 jährige hannoversche ASJ-Bezirksvorsitzende Robert Nicholls wurde am Samstag in der konstituierenden Landesversammlung in Springe einstimmig zum ASJ-Landesvorsitzenden gewählt. Die vier niedersächsischen ASJ-Bezirke der SPD gründeten zuvor eine Landesarbeitsgemeinschaft der ASJ, um die Handlungsfelder der Innen- und Rechtspolitik auf Landesebene künftig wirksamer zur Geltung zu bringen. mehr...

 
Harald Baumann-Hasske
 

PM des ASJ-Bundesvorstandes: Keine Gedankenverbrechen in das deutsche Strafrecht

(Pressemitteilung 038/09 des ASJ-Bundesvorstandes)
Zum Beschluss des Bundeskabinetts über ein "Gesetz zur Verfolgung der Vorbereitung von schweren staatsgefährdenden Gewalttaten" erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ), Harald Baumann-Hasske:
Der Entwurf ist für die ASJ weiterhin inakzeptabel; gegenüber dem Referentenentwurf, der im April 2008 vorgestellt wurde, sind lediglich wenige kosmetische Änderungen zu verzeichnen. mehr...

 

 

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