JuristInnen in der SPD fordern schnelles NPD-Verbotsverfahren - Einsatz von V-Leuten muss zentralisiert werden (PM 89 / 2011 des SPD-LV Nds.)

 

Hannover. Der Landesvorstand Niedersachsen der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ) hat in der Debatte um Rechtsterrorismus und NPD-Verbot einstimmig die zügige Einleitung eines NPD-Verbotsverfahrens gefordert.

 „Die NPD muss endlich von der staatlichen Parteienfinanzierung abgeschnitten werden, weil sie den geistigen Nährboden und Arbeitsstrukturen für Hass und aggressive Ausländerfeindlichkeit liefert. Dieser unerträgliche Zustand muss ein Ende haben“, erklärte am heutigen Donnerstag der ASJ-Landesvorsitzende Robert Nicholls.

Die Geschehnisse um die bundesweite Mordserie rechtsterroristischer Gewalttäter hätten zudem gezeigt, dass der unkoordinierte Einsatz von V-Leuten zur Überwachung der NPD gescheitert sei, so Nicholls weiter. „Die Struktur des Verfassungsschutzes in Bund und Ländern muss dringend überprüft werden. In Fällen, wie dem der NPD oder bei rechtsradikalen Kameradschaften, ist ein Einsatz von V-Leuten ausschließlich durch eine zentrale Stelle durchzuführen. Die Bekämpfung des Rechtsterrorismus darf nicht an Ländergrenzen enden oder an föderalem Klein-Klein scheitern.“ 

Nicholls forderte außerdem den niedersächsischen Innenminister Uwe Schünemann (CDU) auf, seinen Kurs zu korrigieren und der „wirksamen Bekämpfung des Rechtsextremismus Vorrang vor abstrakten Bedrohungen von Links oder dem Islamismus“ einzuräumen. Dazu gehöre auch, den Präventionsgedanken gerade bei Jugendlichen zu stärken und die Mittel für Jugendarbeit und politische Bildung auf allen Ebenen zu erhöhen: „Das ist eine weitere Aufgabe, die von der schwarz-gelben Landesregierung sträflich vernachlässigt wurde. Ein erster Schritt zur Besserung wäre die dringend notwendige Neugründung der Landeszentrale für politische Bildung. Deren
Abschaffung war ein eklatanter Fehler“, so Nicholls abschließend.

 
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