PM der ASJ auf Bundesebene: "Klarer Beschluss der SPD Juristen gegen Vorratsdatenspeicherung!"

 

Die Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen, Anke Pörksen, erwartet eine intensive Diskussion auf dem nächsten Bundesparteitag der SPD:
Deutschland kann und soll auf die Vorratsdatenspeicherung verzichten!

Die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen fordert den Bundesparteitag der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands auf, national und in der EU klar NEIN zu sagen zu jeglicher anlassunabhängigen Speicherung von Telekommunikations-Verbindungsdaten.

Es darf keine neue gesetzliche Verpflichtung der Anbieter von Telekommunikationsdiensten zur Registrierung der Verbindungsdaten ohne Anfangsverdacht oder konkreter Gefahr geben, so der ASJ-Bundesausschuss am Samstag auf seiner Sitzung in Karlsruhe. Der bislang nur unzureichend nachgewiesene Nutzen, der mit auf Vorrat gespeicherten Telekommunikationsdaten verbunden sein könnte, rechtfertigt nicht die damit einhergehenden schweren Grundrechtseingriffe. Unstrittig ist zudem, dass die Vorratsdatenspeicherung von Kriminellen und Terroristen leicht umgangen werden könnte. Die SPD-Juristinnen und Juristen nehmen die erheblichen Ängste und Vorbehalte gegen eine so breite, weil alle Bürgerinnen und Bürger betreffende und eine so langfristige Speicherung von Kommunikationsdaten ernst und sprechen sich nachdrücklich gegen jede Form der Vorratsdatenspeicherung aus.

Das vorgeschlagene „Quick-Freeze-Verfahren“ ist akzeptabel, weil es schon die Speicherung von Daten auf die Fälle beschränkt, in denen der konkrete Verdacht einer bestimmten, schwerwiegenden Straftat besteht. Es darf aber nur dann eingeführt werden, wenn zuvor die derzeitige ausufernde Speicherpraxis der Anbieter von Telekommunikationsdienstleistungen dahin zurückgeführt wird, dass die Unternehmen lediglich diejenigen Daten erfassen und speichern, die sie für Abrechnungszwecke dringend benötigen.

Die ASJ begrüßt die mit deutlich mehr als 50.000 Mitzeichnungen erfolgreiche Petition beim Deutschen Bundestag gegen die Vorrastdatenspeicherung. https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=17143

Den Beschluss des Bundesausschusses vom 24.09.2011 zur Vorratsdatenspeicherung finden sie auch auf unserer Homepage, unter:
https://www.spd.de/spd_organisationen/asj/aktuelle_themen/asj-spricht-sich-klar-gegen-vorratsdatenspeicherung-aus1

 
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