Keine einseitigen Belastungen von Mietern durch Gebäudesanierung (Pressemitteilung Nr. 116 des SPD-LV Nds.)

 

Hannover. Der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristen (ASJ) in
Niedersachsen Robert Nicholls hat die Ankündigung von Bundeskanzlerin Merkel, Kosten von
Wärmedämmungsmaßnahmen über die bestehende 11-Prozent-Regel hinaus auf Mieter
umzulegen, scharf kritisiert. „Die ökologische Sanierung alter Wohnungsbestände ist eine
wichtige Aufgabe zugunsten des Klimaschutzes. Es darf aber nicht sein, dass Eigentümern
Wertsteigerungen quasi frei Haus geliefert werden, in dem massive einseitige
Mieterhöhungen durchgedrückt werden“, sagte Nicholls am heutigen Donnerstag in
Hannover.

Zur Frage der Finanzierung ökologischer Sanierungsmaßnahmen forderte Nicholls, bei
Mieterhöhungsmöglichkeiten nach § 559 BGB den Grundsatz der Wirtschaftlichkeit
einzuführen. „Mietsteigerungen sind warmmietenneutral auszugestalten. Dabei können
Contracting-Modelle ein geeigneter Weg sein“, erklärte Nicholls.
Als „skandalös und systemwidrig“ bezeichnete Nicholls die in der Koalitionsvereinbarung von CDU und FDP geplante und von Vermieterverbänden geforderte Beseitigung des
Mietminderungsrechts bei energetischen Sanierungen. Das Minderungsrecht sei schließlich nicht nur im Mietrecht vorgesehen, sondern zentraler Bestandteil des Vertragsrechts wie Kaufvertrags-, Reisevertrags- oder Werkvertragsrecht. „Auch bei energetischen Modernisierungen müssten Mieter massive Beeinträchtigungen durch Schmutz und Lärm hinnehmen. Wenn unveränderte Mietzahlungen für nicht oder nur stark eingeschränkt nutzbare Mietgegenstände verlangt werden könnten, wäre dies verfassungsrechtlich überaus bedenklich“, so der ASJ-Landesvorsitzende. Auch sei eine klare Abgrenzung energetischer Sanierungen von sonstigen Sanierungen oder Instandhaltungsmaßnahmen nur schwer zu verwirklichen.

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Sebastian Schumacher
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
SPD-Landesverband Niedersachsen

 
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