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Auswahl
 

Pörksen: Wunsch nach mehr direkter Demokratie ernst nehmen, PM der Bundes-ASJ

Zu den bundesweiten Demonstrationen gegen ACTA und der damit verbundenen Forderung nach Transparenz und Mitbestimmung, zum Bürgerentscheid zur Abwahl des Duisburger Oberbürgermeisters und zur Frage der Einführung von mehr direkter Demokratie auch auf Bundesebene erklärt die Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ), Anke Pörksen: mehr...

 
 

JuristInnen in der SPD fordern schnelles NPD-Verbotsverfahren - Einsatz von V-Leuten muss zentralisiert werden (PM 89 / 2011 des SPD-LV Nds.)

Hannover. Der Landesvorstand Niedersachsen der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ) hat in der Debatte um Rechtsterrorismus und NPD-Verbot einstimmig die zügige Einleitung eines NPD-Verbotsverfahrens gefordert. mehr...

 
 

Über den Wolken soll das Speichern bald grenzenlos sein - ASJ warnt vor ungezügelter Datenspeicherung im innereuropäischen Flugverkehr! (PM der ASJ auf Bundesebene)

Zu den Plänen der EU-Innenminister, umfangreiche Datenspeicherungen im europäischen Luftverkehr zu ermöglichen, erklärt Anke Pörksen, Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ):
Bislang übermitteln die europäischen Fluggesellschaften den US-Sicherheitsbehörden zahlreiche personenbezogene Daten der Passagiere von Transatlantikflügen – ein Datentransfer in großem Stil, den die ASJ als bereits wiederholt als völlig überzogen und unverhältnismäßig kritisiert hat. mehr...

 
 

Keine einseitigen Belastungen von Mietern durch Gebäudesanierung (Pressemitteilung Nr. 116 des SPD-LV Nds.)

Hannover. Der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristen (ASJ) in
Niedersachsen Robert Nicholls hat die Ankündigung von Bundeskanzlerin Merkel, Kosten von
Wärmedämmungsmaßnahmen über die bestehende 11-Prozent-Regel hinaus auf Mieter
umzulegen, scharf kritisiert. „Die ökologische Sanierung alter Wohnungsbestände ist eine
wichtige Aufgabe zugunsten des Klimaschutzes. Es darf aber nicht sein, dass Eigentümern
Wertsteigerungen quasi frei Haus geliefert werden, in dem massive einseitige
Mieterhöhungen durchgedrückt werden“, sagte Nicholls am heutigen Donnerstag in
Hannover. mehr...

 
 

Jugendgewalt, ihre Ursachen und die richtigen Antworten (PM des ASJ-Bundesvorstandes)

- Gustav-Radbruch-Forum 2010 mit über 180 Besucherinnen und Besuchern ein voller Erfolg -
Mehr als 180 Interessierte aus Vereinen, Verbänden und Institutionen sowie zahlreiche Mandatsträger aus Bund, Ländern und Kommunen waren nach Laatzen gekommen, um im Rahmen des Gustav-Radbruch-Forums mit Experten und Praktikern darüber zu sprechen, wie Jugendkriminalität entsteht und wie das Entstehen von Kriminalität verhindert werden kann.
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Landtagsfraktion
 

Dokumentation der Veranstaltung "Rechtsextremismus bekämpfen, Demokratie fördern, Menschenrechtsbildung ausbauen" der SPD-Landtagsfraktion

Am 17. April 2009 fand auf Einladung der SPD-Fraktion die Veranstaltung "Rechtsextremismus bekämpfen, Demokratie fördern, Menschenrechtsbildung ausbauen" im Niedersächsischen Landtag statt. Über 100 Gäste waren der Einladung gefolgt. mehr...

 

 

 
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