JuristInnen in der SPD fordern schnelles NPD-Verbotsverfahren - Einsatz von V-Leuten muss zentralisiert werden (PM 89 / 2011 des SPD-LV Nds.)
Hannover. Der Landesvorstand Niedersachsen der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ) hat in der Debatte um Rechtsterrorismus und NPD-Verbot einstimmig die zügige Einleitung eines NPD-Verbotsverfahrens gefordert. mehr...