Zu den bundesweiten Demonstrationen gegen ACTA und der damit verbundenen Forderung nach Transparenz und Mitbestimmung, zum Bürgerentscheid zur Abwahl des Duisburger Oberbürgermeisters und zur Frage der Einführung von mehr direkter Demokratie auch auf Bundesebene erklärt die Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ), Anke Pörksen: mehr...

Hannover. Der Landesvorstand Niedersachsen der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ) hat in der Debatte um Rechtsterrorismus und NPD-Verbot einstimmig die zügige Einleitung eines NPD-Verbotsverfahrens gefordert. mehr...

Die Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen, Anke Pörksen, erwartet eine intensive Diskussion auf dem nächsten Bundesparteitag der SPD:
Deutschland kann und soll auf die Vorratsdatenspeicherung verzichten! mehr...

Zu den Plänen der EU-Innenminister, umfangreiche Datenspeicherungen im europäischen Luftverkehr zu ermöglichen, erklärt Anke Pörksen, Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ):
Bislang übermitteln die europäischen Fluggesellschaften den US-Sicherheitsbehörden zahlreiche personenbezogene Daten der Passagiere von Transatlantikflügen – ein Datentransfer in großem Stil, den die ASJ als bereits wiederholt als völlig überzogen und unverhältnismäßig kritisiert hat. mehr...

Hannover. Der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristen (ASJ) in
Niedersachsen Robert Nicholls hat die Ankündigung von Bundeskanzlerin Merkel, Kosten von
Wärmedämmungsmaßnahmen über die bestehende 11-Prozent-Regel hinaus auf Mieter
umzulegen, scharf kritisiert. „Die ökologische Sanierung alter Wohnungsbestände ist eine
wichtige Aufgabe zugunsten des Klimaschutzes. Es darf aber nicht sein, dass Eigentümern
Wertsteigerungen quasi frei Haus geliefert werden, in dem massive einseitige
Mieterhöhungen durchgedrückt werden“, sagte Nicholls am heutigen Donnerstag in
Hannover. mehr...

Die Politische Bildungsgemeinschaft Niedersachsen hat am 17./18.4.2010 mit Unterstützung der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen Niedersachsen das alljährliche Springer Seminar zur Innen- und Rechtspolitik durchgeführt. mehr...

- Gustav-Radbruch-Forum 2010 mit über 180 Besucherinnen und Besuchern ein voller Erfolg -
Mehr als 180 Interessierte aus Vereinen, Verbänden und Institutionen sowie zahlreiche Mandatsträger aus Bund, Ländern und Kommunen waren nach Laatzen gekommen, um im Rahmen des Gustav-Radbruch-Forums mit Experten und Praktikern darüber zu sprechen, wie Jugendkriminalität entsteht und wie das Entstehen von Kriminalität verhindert werden kann.
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Pressemitteilung des ASJ-Bundesvorstandes (1137/09)
Hinsichtlich der Einflussnahme von Bundesverteidigungsminister Jung auf die Besetzung des Wehrdienstsenats des Bundesverwaltungsgerichts erklärt Harald Baumann-Hasske, Bundesvorsitzender der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen: mehr...

Am 17. April 2009 fand auf Einladung der SPD-Fraktion die Veranstaltung "Rechtsextremismus bekämpfen, Demokratie fördern, Menschenrechtsbildung ausbauen" im Niedersächsischen Landtag statt. Über 100 Gäste waren der Einladung gefolgt. mehr...