Nachrichten 2011

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JuristInnen in der SPD fordern schnelles NPD-Verbotsverfahren - Einsatz von V-Leuten muss zentralisiert werden (PM 89 / 2011 des SPD-LV Nds.)

Hannover. Der Landesvorstand Niedersachsen der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ) hat in der Debatte um Rechtsterrorismus und NPD-Verbot einstimmig die zügige Einleitung eines NPD-Verbotsverfahrens gefordert. mehr...

 
 

Über den Wolken soll das Speichern bald grenzenlos sein - ASJ warnt vor ungezügelter Datenspeicherung im innereuropäischen Flugverkehr! (PM der ASJ auf Bundesebene)

Zu den Plänen der EU-Innenminister, umfangreiche Datenspeicherungen im europäischen Luftverkehr zu ermöglichen, erklärt Anke Pörksen, Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ):
Bislang übermitteln die europäischen Fluggesellschaften den US-Sicherheitsbehörden zahlreiche personenbezogene Daten der Passagiere von Transatlantikflügen – ein Datentransfer in großem Stil, den die ASJ als bereits wiederholt als völlig überzogen und unverhältnismäßig kritisiert hat. mehr...