Gustav-Radbruch-Forum 2009 (Auslandseinsätze der Bundeswehr)

Seit 1990 wird die Bundeswehr auch zu friedenserhaltenden und -sichernden Maßnahmen außerhalb der Bundesrepublik Deutschland eingesetzt. Bereits unmittelbar nach der Wiedervereinigung begann eine Debatte über den Einsatz der Bundeswehr außerhalb des NATO-Vertragsgebiets (Out-of-area-Debatte). Die ersten derartigen Einsätze waren 1991 die Operation Südflanke, eine Minenräumaktion der Marine nach dem zweiten Golfkrieg im Persischen Golf, und 1993 die Entsendung eines Feldlazaretts nach Phnom Penh im Rahmen einer UN-Mission. Es folgten Einsätze in der Adria (SHARP GUARD 1992–1996), in Somalia und auf dem Balkan im Rahmen der Einsätze IFOR und SFOR. Heute steht vor allem der Einsatz in Afghanistan im Mittelpunkt des Interesses. Das Bundesverfassungsgericht hat solche Einsätze 1994 für zulässig erklärt, wenn sie sich auf Artikel 24 Absatz 2 des Grundgesetzes stützen können, also auf NATO- oder UN-Mandate, und wenn der Bundestag zustimmt.

Allerdings sind diese Bedingungen nicht für alle Einsätze gleichermaßen klar erfüllt. So wird immer wieder diskutiert, ob für die Teilnahme an der Operation Enduring Freedom (OEF) der Vereinigten Staaten tatsächlich am 11. September 2001 der NATO-Bündnisfall eingetreten ist und – für den Marineeinsatz am Horn von Afrika – fortdauert. Über juristische Überlegungen hinaus stellt sich die Frage, ob und wann die Auslandseinsätze der Bundeswehr politisch zu verantworten sind: gegenüber den Menschen im Einsatzgebiet, gegenüber der Staatengemeinschaft, gegenüber der deutschen Öffentlichkeit – und gegenüber den Soldaten. Darüber wollen wir mit Fachleuten diskutieren und laden Sie/Dich herzlich ein mitzureden und sich zu informieren! Die Teilnahme ist kostenlos.