Sozialdemokratische Juristinnen und Juristen wählen Robert Nicholls erneut zum ASJ-Landesvorsitzenden. ASJ unterstützt Verfassungsbeschwerde gegen Niedersächsisches Versammlungsrecht (Pressemitteilung 13 / 2012 des SPD-LV Nds)

 

Hannover. Die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen
und Juristen (ASJ) hat Robert Nicholls erneut zu ihrem Landesvorsitzenden
gewählt.

In einem Grußwort hatte zuvor der SPD-Landesvorsitzende und
Spitzenkandidat der niedersächsischen SPD Stephan Weil eine humanere
Ausländerpolitik in Niedersachsen eingefordert. „Der Grundsatz
Gnade vor Recht hat in Härtefällen seine Berechtigung. Der Innenminister
ist gut beraten, diesem auch Folge zu leisten“, so Weil.
Inhaltlich stand die Konferenz ganz im Zeichen des Aufbruchs mit einer
sozialdemokratisch geführten Landesregierung ab 2013. Hierzu
berichtete der nordrhein-westfälische Justizminister Thomas
Kutschaty über den in NRW bereits erfolgten Paradigmenwechsel in
der Rechts- und Justizpolitik. Dort widmet sich eine Arbeitsgruppe
Unternehmensstrafrecht neuen Wegen zur wirksamen Bekämpfung
von Wirtschaftskriminalität. Kutschaty wies darauf hin, dass Justizpolitik
auch als Gesellschaftspolitik zu begreifen ist.
Zur Innenpolitik forderte die stellvertretende innenpolitische Sprecherin
der niedersächsischen SPD-Landtagsfraktion Sigrid Leuschner eine
humanitäre Härtefallregelung für Niedersachsen und einen Zukunftsentwurf
für eine handlungsfähige Verwaltung. Eine SPD-geführte
Landesregierung werde durch ein interdisziplinäres Handlungskonzept
die gesellschaftlichen Ursachen von Rechtsextremismus bekämpfen
und eine Landeszentrale für politische Bildung wieder einführen.
Zur Debatte um das Niedersächsische Versammlungsrecht unterstützt
die ASJ ausdrücklich die mit der aktuell eingelegten Verfassungsbeschwerde
eröffnete Möglichkeit einer verfassungsrechtlichen Überprüfung.
Nicholls hierzu: „Das Niedersächsische Versammlungsgesetz
räumt dem Grundrecht auf Versammlungsrecht nicht den nötigen
Raum ein. Insbesondere ist die Bannmeile während Parlamentssitzungen
unnötig, die Arbeitsfähigkeit des Parlaments kann auch anderweitig
sichergestellt werden.“
Als stellvertretende Vorsitzende im 19-köpfigen Landesvorstand wurden
Ulrike Schlingmann-Wendenburg aus Braunschweig, Carl-Fritz
Fitting aus Stade und Detleff Prellwitz aus Oldenburg wiedergewählt.

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