Dem Gemeinwohl verpflichtet – Handlungsfähigkeit öffentlichen Handelns sichern

Springer Seminar 2010

Dr. Marc Hansmann, Johanne Modder, Robert Nicholls

 

Die Politische Bildungsgemeinschaft Niedersachsen hat am 17./18.4.2010 mit Unterstützung der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen Niedersachsen das alljährliche Springer Seminar zur Innen- und Rechtspolitik durchgeführt.

Knapp 30 Fachleute aus Justiz, Verwaltung und kommunaler Ebene haben dabei intensiv mit der innenpolitischen Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Hanne Modder MdL über Möglichkeiten zur Sicherung der Handlungsfähigkeit der kommunalen Ebene diskutiert. Ein Ausbluten von Städten, Gemeinden und Landkreise durch eine verfehlte Politik auf Bundes- und Landesebene muss verhindert werden. Hanne Modder betrachtet eine rationale Aufgabenkritik kommunaler Arbeit als dringend erforderlich. Dieser Aufgabe sollte sich eine Enquete-Kommission des Landtages widmen, was CDU und FDP aber bislang verhindert haben.

Im Anschluss referierte der hannoversche Kämmerer Dr. Marc Hansmann über den aktuellen Trend zur Rekommunalisierung auf Kommunaler Ebene. Klar wurde, dass professionell geführte und nachhaltig agierende kommunale Unternehmen Arbeitsplätze sichern, strategische Optionen erhalten und nicht zuletzt kommunale Finanznöte dauerhaft lindern können.

Eingeleitet wurde die Tagung mit einem Bericht des Celler Sozialdezernenten und stv. ASJ-Bundesvorsitzenden Stephan Kassel, der die Potentiale und Chancen sozialdemokratischer Rechtspolitik in Oppositionszeiten darstellte. Sigrid Leuschner MdL, Vorsitzende des Ausschusses für Angelegenheiten des Verfassungsschutzes kritisierte Versuche der Landesregierung, den Verfassungsschutz gegenüber der SPD und linken Gesellschaftsentwürfen zu instrumentalisieren.

Daneben widmete sich das Seminar aber auch „klassischen“ rechtspolitischen Fra-gestellungen. So wiesen Prof. Bernd Rüdeger Sonnen (Strafrechtler Uni Hamburg, 1. Vorsitzender DVJJ e.V.) und Marco Brunotte MdL in engagierten Statements auf die mangelnde Eignung immer härterer Strafen zur Bekämpfung von Jugendkriminalität hin. Notwendig seien vielmehr schnellere Sanktionen und die Bekämpfung von gesellschaftlichen Ursachen. Im Justizteil wurden mit dem Präsidenten des Landgerichts Stadt, Carl-Fritz Fitting Perspektiven und Gefahren des Outsourcings in der Justiz beraten. Schließlich stellten Gabriele Beyer und Ulrike Schlingmann-Wendenburg die Perspektiven von Verwaltungs- und Sozialgerichtsbarkeit aus Sicht der Praxis kritisch dar.

Das „Springer Seminar“ war zum wiederholten Male einmal ein gutes Forum, um einen qualifizierten Überblick über wesentliche aktuelle Themen der Innen- und Rechtspolitik in Niedersachsen und auf Bundesebene zu erhalten.

Robert Nicholls
 

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