Pressemitteilung: ASJ als Landesarbeitsgemeinschaft der SPD in Niedersachsen gegründet

Zuvor hatte der parlamentarische Staatssekretär im Bundesjustizministerium, Alfred Hartenbach MdB über die Perspektiven sozialdemokratisch geprägter Rechtspolitik auf Bundes- und Landesebene berichtet. Hartenbach wies darauf hin, dass die SPD in der großen Koalition Garant der Rechtsstaatlichkeit sei.
Nicholls forderte ein aktives Herangehen an Bürger- und Freiheitsrechte. Der Wandel in den USA habe gezeigt, dass mit einer Politik der Angst keine Wahlen zu gewinnen seien.

„Freiheit und Sicherheit müssen in der Balance gehalten werden. Ohne das eine sei das andere nicht denkbar“, sagte Nicholls. Die Politik der niedersächsischen Landesregierung kritisierte Nicholls deutlich: „Die nachhaltig schlechte Bilanz der Regierung Wulff vor Verfassungsgerichten zeigt, dass Beratungsresistenz offenbar ein prägendes Merkmal konservativ-liberaler Politik ist“, so Nicholls.

Als stellvertretende Vorsitzende im 17-köpfigen Landesvorstand wurden Ulrike Schlingmann-Wendenburg aus Braunschweig, Carl-Fritz Fitting aus Stade und Detleff Prellwitz aus Oldenburg gewählt.

In der "Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen" (ASJ) organisieren sich Mitglieder der SPD, die Rechtswissenschaften studieren oder studiert haben, sich von Berufs wegen mit Rechtsfragen beschäftigen oder in sonstiger Weise Sachkunde auf einem der Gebiete der Rechtspolitik besitzen.